Mustervorlage Letter Of Intent

Mustervorlage: Letter Of Intent 

Bei einem Letter of Intent, abgekürzt durch LOI, handelt es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung von zwei oder mehreren Vertragsparteien. Durch den LOI bestätigen diese, dass sie über einen Vertragabschluss verhandeln, wobei der Letter of Intent in vielen Fällen die Grundlage für den Vertrag, der im Anschluss an die Verhandlungen abgeschlossen wird, darstellt.

Durch den LOI werden jedoch keine rechtlichen Ansprüche begründet und jede Vertragsseite hat nach wie vor die Möglichkeit, die Vertragsverhandlungen abzubrechen.

Am häufigsten wird ein LOI im Zusammenhang mit Käufen und Verkäufen von Unternehmen sowie bei Beteiligungen durch neue Investoren aufgesetzt. Sind die wesentlichen Punkte geklärt und stimmen beide Vertragsseiten durch ihre Unterschriften den Inhalten des LOI zu, erklären sie damit ihre Absicht, die Verhandlungen fortzusetzen und bestätigen ihr Interesse, zu einem Vertragsabschluss zu kommen.

Hier eine Mustervorlage für einen solchen Letter of Intent, die entsprechend angepasst und erweitert werden kann:

Letter of Intent 

zwischen (Name, Anschrift) und (Name, Anschrift)  

Präambel 

(Im Rahmen der Einleitung wird erläutert, auf welchen Gebieten die Vertragsparteien tätig sind. Zudem wird benannt, welche Absichten durch die Verhandlungen verfolgt und welche Art von Vertrag angestrebt wird.) 

§1 Stand der Verhandlungen 

(Hier sollte möglichst genau erfasst werden, über welche Punkte bereits Einigkeit besteht und welche Punkte im Zuge der Verhandlungen noch zu klären und zu regeln sind.)

§2 Zeitlicher Plan 

Beide Parteien erklären ihre Absicht, die Vertragsverhandlungen bis zum (Datum) abzuschließen. Sollte eine Verlängerung notwendig werden, ist dies unter Zustimmung beider Vertragsseiten möglich.  

§3 Vertraulichkeit 

Beide Vertragsparteien verpflichten sich verbindlich, keinerlei Informationen, Absprachen, Vereinbarungen, Entwürfe oder Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen stehen, an Dritte weiterzugeben.

Zudem verpflichten sich beide Vertragsparteien, dafür Sorge zu tragen, dass auch Mitarbeiter, Vertreter oder sonstige Personen die Vertraulichkeitsverpflichtung einhalten. Die vertraulichen Informationen dürfen von beiden Vertragsseiten ausschließlich im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen verwendet werden, wobei die Vertraulichkeitsverpflichtung auch nach dem Vertragsabschluss in vollem Umfang bestehen bleibt.

Kommt es zu einer Pflichtverletzung, hat die geschädigte Partei Anspruch auf eine angemessene Entschädigungszahlung, wobei die Mindestsumme auf xxx Euro festgelegt wird. 

§4 Ende der Vertragsverhandlungen 

Dieser Letter of Intent verpflichtet keine der beiden Parteien zu einem Vertragsabschluss.

Beide Parteien bestätigen jedoch die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und erklären, dass eine Beendigung der Vertragsverhandlungen nur dann vorgesehen ist, wenn die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht gegeben ist oder in elementaren Punkten keine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden kann.

Das Scheitern der Verhandlungen muss schriftlich und unter Angabe der Gründe bekannt gegeben werden. Der anderen Partei wird für diesen Fall jedoch das Recht eingeräumt, innerhalb von vier Wochen eine neue Verhandlungsrunde zur Klärung und Beseitigung der Gründe einzuberufen. 

§5 Kosten

Jede der Vertragsparteien trägt die bislang entstandenen Kosten selbst. Die Kosten für diesen Letter of Intent werden pauschal und einmalig mit xxx Euro festgelegt. Diese Kosten werden jedoch auf den Kaufpreis angerechnet, sofern der Vertragsabschluss zustande kommt. 

Ort, Datum

Unterschriften

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