Mustervetrag: Geheimhaltungsvereinbarung
Bei einer Geheimhaltungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag, in dessen Rahmen Vereinbarungen über das Stillschweigen im Hinblick auf Verhandlungen, Ergebnisse, Informationen oder Unterlagen getroffen werden.
Das bedeutet, dass sich derjenige, der die Vertrag unterschreibt, dazu verpflichtet, Informationen und Unterlagen, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, geheim zu halten und nicht anderweitig zu verwenden.
Geheimhaltungsvereinbarungen finden sich häufig im Zusammenhang mit Patenten und Lizenzvergaben sowie bei Übernahmen und Zusammenschlüssen von Unternehmen. Im Gegensatz zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, für das gesetzliche Vorgaben gelten, kann der Vertrag über eine Geheimhaltungsvereinbarung frei gestaltet werden.
Zu den wesentlichen Punkten im Rahmen einer Geheimhaltungsvereinbarung gehört die Benennung der Vertragsparteien, die Angabe des konkreten Vertragsgegenstandes, also welche Informationen der Geheimhaltung unterliegen und welche nicht, die Dauer der Geheimhaltung sowie die Festelegung von Strafen bei Zuwiderhandlungen.
Hier ein Mustervertragsbeispiel für eine solche Geheimhaltungsvereinbarung:
Geheimhaltungsvereinbarung
Bezüglich der Zusammenarbeit des Auftrages / Projektes werden folgende
Vereinbarungen
zwischen Name, Anschrift
und Name, Anschrift getroffen.
§1
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle gegenseitig mitgeteilten Informationen sowie ausgehändigten Unterlagen und Materialien, die im Rahmen der Auftrags-/Projektabwicklung direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden.
Des Weiteren gilt die Geheimhaltungsvereinbarung für sämtliche Entwicklungen, Vorführungen, Versuche, Erkenntnisse und Ergebnisse. Ausgenommen von der Vereinbarung sind solche Informationen und Erkenntnisse, die bereits offenkundig sind und damit nicht mehr der Schutzfähigkeit unterliegen.
§2
(Name) verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten und diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zu verwenden oder zu verwerten noch an Dritte weiterzugeben.
Um die Geheimhaltung sicherzustellen, verpflichtet sich (Name) des Weiteren, seinen Mitarbeitern und Angestellten Informationen nur in dem Rahmen zur Verfügung zustellen, wie für die Ausführung der Tätigkeiten notwendig, und dafür Sorge zu tragen, dass auch die notwendigerweise informierten Personen eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen.
§3
Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt für die Dauer der Zusammenarbeit und darüber hinaus. Die Geheimhaltungsvereinbarung erlischt ebenfalls nicht, sofern die Zusammenarbeit nicht zustande kommt oder vorzeitig beendet werden muss.
Sämtliche Unterlagen und Materialien sind dem Informationsgeber nach Beendigung der Zusammenarbeit auszuhändigen, Kopien und anderweitige Vervielfältigungen sind zu vernichten.
§4
(Name) haftet für sämtliche Schäden, die aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen, in vollem Umfang.
Neben dem Ausgleich der Schadensersatzansprüche wird für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen eine Vertragsstrafe in Höhe von ________ Euro fällig.
§5
Dieser Vertrag unterliegt Deutschem Recht. Änderungen oder Ergänzungen sind nur dann rechtswirksam und verbindlich, sofern sie in Schriftform vorliegen.
_______________________Ort, den Datum Unterschrift
_______________________Ort, den Datum Unterschrift
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Thema: Mustervertrag zur Geheimhaltungsvereinbarung
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