Geheimhaltungsvereinbarung

Mustervetrag: Geheimhaltungsvereinbarung 

Bei einer Geheimhaltungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag, in dessen Rahmen Vereinbarungen über das Stillschweigen im Hinblick auf Verhandlungen, Ergebnisse, Informationen oder Unterlagen getroffen werden. Das bedeutet, dass sich derjenige, der die Vertrag unterschreibt, dazu verpflichtet, Informationen und Unterlagen, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, geheim zu halten und nicht anderweitig zu verwenden. 

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Geheimhaltungsvereinbarung

Geheimhaltungsvereinbarungen finden sich häufig im Zusammenhang mit Patenten und Lizenzvergaben sowie bei Übernahmen und Zusammenschlüssen von Unternehmen. Im Gegensatz zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, für das gesetzliche Vorgaben gelten, kann der Vertrag über eine Geheimhaltungsvereinbarung frei gestaltet werden.

Zu den wesentlichen Punkten im Rahmen einer Geheimhaltungsvereinbarung gehört die Benennung der Vertragsparteien, die Angabe des konkreten Vertragsgegenstandes, also welche Informationen der Geheimhaltung unterliegen und welche nicht, die Dauer der Geheimhaltung sowie die Festlegung von Strafen bei Zuwiderhandlungen.

Hier ein Mustervertragsbeispiel für eine solche Geheimhaltungsvereinbarung: 

Geheimhaltungsvereinbarung 

Bezüglich der Zusammenarbeit des Auftrages / Projektes werden folgende
Vereinbarungen  

zwischen Name, Anschrift

und Name, Anschrift getroffen. 

§1

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle gegenseitig mitgeteilten Informationen sowie ausgehändigten Unterlagen und Materialien, die im Rahmen der Auftrags-/Projektabwicklung direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden.

Des Weiteren gilt die Geheimhaltungsvereinbarung für sämtliche Entwicklungen, Vorführungen, Versuche, Erkenntnisse und Ergebnisse. Ausgenommen von der Vereinbarung sind solche Informationen und Erkenntnisse, die bereits offenkundig sind und damit nicht mehr der Schutzfähigkeit unterliegen.

§2

(Name) verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten und diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zu verwenden oder zu verwerten noch an Dritte weiterzugeben.

Um die Geheimhaltung sicherzustellen, verpflichtet sich (Name) des Weiteren, seinen Mitarbeitern und Angestellten Informationen nur in dem Rahmen zur Verfügung zustellen, wie für die Ausführung der Tätigkeiten notwendig, und dafür Sorge zu tragen, dass auch die notwendigerweise informierten Personen eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen. 

§3

Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt für die Dauer der Zusammenarbeit und darüber hinaus. Die Geheimhaltungsvereinbarung erlischt ebenfalls nicht, sofern die Zusammenarbeit nicht zustande kommt oder vorzeitig beendet werden muss.

Sämtliche Unterlagen und Materialien sind dem Informationsgeber nach Beendigung der Zusammenarbeit auszuhändigen, Kopien und anderweitige Vervielfältigungen sind zu vernichten.  

§4

(Name) haftet für sämtliche Schäden, die aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen, in vollem Umfang.

Neben dem Ausgleich der Schadensersatzansprüche wird für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen eine Vertragsstrafe in Höhe von ________ Euro fällig. 

§5 

Dieser Vertrag unterliegt Deutschem Recht. Änderungen oder Ergänzungen sind nur dann rechtswirksam und verbindlich, sofern sie in Schriftform vorliegen.  

_______________________Ort, den Datum Unterschrift 

_______________________Ort, den Datum Unterschrift

FAQ zu Geheimhaltungsvereinbarungen

Wie kann man sicherstellen, dass die Geheimhaltungsvereinbarung wirksam ist und rechtlich durchsetzbar ist?

Die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit einer Geheimhaltungsvereinbarung hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter klare und präzise Formulierungen, die Einbindung qualifizierter Rechtsberatung und die Beachtung gesetzlicher Bestimmungen. Es ist ratsam, die Vereinbarung von erfahrenen Juristen prüfen zu lassen.

Gibt es bestimmte Inhalte, die standardmäßig von einer Geheimhaltungsvereinbarung ausgeschlossen sind und nicht geschützt werden können?

Normalerweise werden Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind und daher nicht mehr schutzfähig sind, von einer Geheimhaltungsvereinbarung ausgeschlossen. Es ist wichtig, solche Ausnahmen klar zu definieren, um Missverständnisse zu vermeiden.

Welche Arten von Informationen fallen normalerweise unter eine Geheimhaltungsvereinbarung im Rahmen von Patenten und Lizenzvergaben?

Geheimhaltungsvereinbarungen im Kontext von Patenten und Lizenzvergaben beziehen sich oft auf technische Informationen, geschäftliche Pläne, Verfahren oder andere sensible Daten, die im Rahmen von Verhandlungen oder Zusammenarbeit offenbart werden.

Inwiefern kann die Dauer der Geheimhaltungsvereinbarung angepasst oder verlängert werden, und gibt es spezifische Bestimmungen, die dies regeln?

Die Dauer einer Geheimhaltungsvereinbarung kann verhandelt und im Vertrag festgelegt werden. Es ist wichtig, klare Regelungen darüber zu treffen, ob die Vereinbarung automatisch endet oder ob es eine Möglichkeit zur Verlängerung gibt.

Wie wird die Höhe der Vertragsstrafe (in §4 genannt) festgelegt, und gibt es branchenübliche Richtlinien oder Standards dafür?

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Die Festlegung der Vertragsstrafe kann verhandelbar sein und hängt oft von der Art der Informationen und dem potenziellen Schaden ab. Es ist ratsam, die Höhe in Relation zum potenziellen Schaden zu setzen und sich dabei gegebenenfalls an branchenüblichen Richtlinien zu orientieren.

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Thema: Mustervertrag zur Geheimhaltungsvereinbarung

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