Mustervorlage: Vertrag über Vergleich zur Prozessvermeidung
Es kann viele Gründe dafür geben, weshalb jemand nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsaufforderungen nachzukommen. So können beispielsweise plötzliche Arbeitslosigkeit, eine schwere Erkrankung, eine Scheidung, ein Todesfall oder ein anderes unvorhersehbares Ereignis schnell zu einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Situation führen.
Kann ein Schuldner seine Schulden nicht mehr begleichen und ist absehbar, dass sich an dieser Situation auch längerfristig nichts ändern wird, kann er seinem Gläubiger einen Vergleich anbieten.
Durch einen Vergleich kann der Schuldner verhindern, dass die Forderung weiter wächst, es zu einer Zwangsvollstreckung im Zuge eines Gerichtsverfahrens kommt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet werden muss.
Für den Gläubiger ergibt sich durch einen Vergleich der Vorteil, dass er zumindest einen Teil seiner Forderungen erhält, was bei Personen mit beispielsweise einem geringen Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze ansonsten unter Umständen nicht der Fall wäre.
Die wichtigsten Informationen zum Vergleich lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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Bei einem Vergleich bietet der Schuldner dem Gläubiger einen Teil der Forderung an und der Gläubiger verzichtet im Gegenzug auf privatrechtlicher Basis auf die Restforderung.
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Die Basis für einen Vergleich stellt ein Vertrag dar, dem jeder Gläubiger zustimmen muss, wobei jeweils Einzelverträge oder ein gemeinschaftlicher Vertrag möglich sind.
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Gute Erfolgsaussichten hat ein Vergleich, wenn der Schuldner nachweislich überschuldet ist und der Gläubiger befürchten muss, andernfalls nichts mehr von seinem Geld wiederzusehen, beispielsweise weil bereits ergebnislose Pfändungen oder eine eidesstattliche Versicherung vorliegen.
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Das Vergleichsangebot kann der Schuldner selbst formulieren oder auf professionelle Hilfe durch die Schuldnerberatung oder einen Anwalt zurückgreifen. Letztere ist meist sinnvoller, da Schuldnerberater und Anwälte über deutlich mehr Erfahrung verfügen und im Verhandeln versierter sind.
Generell sollte der Schuldner bei seinem Vergleichsangebot jedoch immer darauf achten, dass er seine Lage realistisch darstellt, um die Vorteile für den Gläubiger durch einen Vergleich aufzuzeigen. Zudem sollte der Schuldner immer erwähnen, dass das Geld für den Vergleich von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, da der Gläubiger ansonsten davon ausgehen wird, dass der Schuldner die Forderung auch in Raten abtragen könnte.
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Als Mindestangebot sind 8 Prozent der Schuldsumme üblich, je nach Höhe der Schulden und je nach Gläubiger lassen sich viele Gläubiger auf Vergleiche mit einer Quote von 15 bis 20 Prozent ein.
Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn die Schulden bei öffentlichen Stellen wie beispielsweise dem Finanzamt bestehen, denn hier sind Vergleiche, sofern überhaupt, nur bei sehr hohen Quoten möglich.
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Für den Schuldner bietet ein Vergleich mehrere Vorteile. So kann er seine Schulden in einem überschaubaren Zeitraum abtragen, ohne dass weitere negative Konsequenzen zu befürchten sind. Zudem kann in aller Regel vereinbart werden, dass die Schufa nach der vollständigen Zahlung der vereinbarten Quote bereinigt wird.
Hier nun eine Mustervorlage für einen Vertrag über einen Vergleich zur Prozessvermeidung:
Vertrag über den Vergleich
zwischen
(Name des Schuldners, Anschrift)
und
(Name des Gläubigers, Anschrift)
§1 Vertragsgegenstand ist die bestehende Forderung (Bezeichnung der Angelegenheit) vom (Datum).
§2Zur abschließenden Erledigung der o. g. Angelegenheit schließen die Parteien unter Aufrechtrechterhaltung ihrer jeweiligen Rechtsauffassungen folgenden Vergleich:
1. Die o. g. Forderung wird durch eine Zahlung in Höhe von … Euro beglichen.
2. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das Konto Nummer …, BLZ …, bei der … Bank.
3. Die Zahlung wird als einmalige Zahlung zum (Datum) fällig.
Oder:
3. Der Gläubiger bewilligt eine Ratenzahlung mit .. monatlichen Raten in Höhe von … Euro, beginnend zum (Datum). Die Raten werden jeweils zum … eines Monats fällig.
4. Nach ordnungsgemäßer Zahlung erlässt der Gläubiger dem Schuldner die Restforderung einschließlich sämtlicher Nebenforderungen endgültig in vollem Umfang.
5. Soweit die Forderung bei der zuständigen SCHUFA-Stelle gemeldet wurde, wird nach erfolgter Zahlung eine entsprechende Erledigungsmitteilung veranlasst und dem Schuldner eine Löschung erfolgter Einträge gestattet.
§3 Erfolgt die Zahlung des vereinbarten Vertrages nicht rechtzeitig (oder: kommt der Schuldner seinen Ratenzahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach oder werden die Raten nicht in vollständiger Höhe angewiesen, so dass sich ein Rückstand ergibt), lebt die ursprüngliche Forderung in voller Höhe wieder auf und wird sofort fällig.
Die Vereinbarung des Verzichtes auf die Restforderung erlischt in diesem Fall mit sofortiger Wirkung.
Datum, den
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Unterschrift Schuldner Unterschrift Gläubiger
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