Vorlage für einen Lebensgemeinschaftsvertrag
Grundsätzlich bezeichnet der Begriff Lebensgemeinschaft eine Gruppe von zwei oder mehr Personen, die sich dazu entschieden haben, zusammen zu leben und eine soziale, wirtschaftliche und meist auch sexuelle Gemeinschaft zu begründen.
Dabei werden hinsichtlich des privaten Bereiches im Wesentlichen drei Formen der Lebensgemeinschaft voneinander unterschieden, nämlich die Ehe, die eingetragene Partnerschaft sowie die eheähnliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Die Ehe kennzeichnet sich in aller Regel dadurch, dass sie auf einem öffentlichen Vertrag basiert und dabei öffentlich, meist unter Anwesenheit von Zeugen durch den Staat oder eine Religionsgemeinschaft besiegelt wird.
Durch die Eheschließung ergeben sich gesetzlich geregelte Rechtsfolgen, in Deutschland ist die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich. Eine eingetragene Partnerschaft, die ebenfalls behördlich beurkundet ist und gesetzlich geregelte Rechtsfolgen einschließt, bezeichnet die Gemeinschaft eines gleichgeschlechtlichen Paares, wobei das deutsche Recht hier von einer Lebenspartnerschaft spricht.
Inhalt
Nichteheliche und eheähnliche Lebensgemeinschaft
Eine nichteheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von zwei Personen, die anstelle einer standesamtlichen Eheschließung auf einer privaten Absprache beruht und nicht geschlechtsgebunden ist.
Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen eheähnlichen Gemeinschaften bei Paaren unterschiedlichen Geschlechts und partnerschaftsähnlichen Gemeinschaften bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Zu den wichtigsten Unterschieden zwischen nichtehelichen und ehelichen Gemeinschaften gehört, dass eine nichteheliche Gemeinschaft jederzeit beendet werden kann, während eine Ehe durch eine Scheidung aufgelöst werden muss.
Gesetzliche Regelungen für die nichteheliche Gemeinschaft gibt es prinzipiell nur im Zusammenhang mit gemeinsamen Kindern, weshalb sich ein Lebensgemeinschaftsvertrag als durchaus sinnvoll erweisen kann. Hinsichtlich der Vertragsgestaltung sind die Vertragspartner weitestgehend frei und es bleibt ihnen überlassen, welche Aspekte während der Partnerschaft und im Fall einer Trennung geregelt werden sollen. Eine Ausnahme besteht nur dahingehend, dass keine Regelungen hinsichtlich Dritter vereinbart werden können, es ist also beispielsweise nicht möglich, sich zu Zahlungen an die neue Partnerin zu verpflichten und dadurch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aus einer vorhergehenden Ehe zu kürzen.
Hier eine Mustervorlage für einen einfachen Lebensgemeinschaftsvertrag:
Lebensgemeinschaftsvertrag zwischen _____________________ und ___________________________.
§1 Gegenstand dieses Vertrages ist die gemeinsame Lebensführung mit derzeitigem Wohnsitz in PLZ Ort, Straße, Hausnummer. Vertragsgegenstand ist nicht die Verpflichtung, ein Verlöbnis einzugehen oder eine Ehe nach bürgerlichem Recht zu schließen.
§2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.Er endet automatisch, wenn einer der beiden Vertragspartner den gemeinsamen Wohnsitz verlässt, einer der Vertragspartner die Auflösung der Partnerschaft erklärt oder eine gemeinsame Entscheidung hinsichtlich einer Auflösung der Gemeinschaft getroffen wird.
§3 In die Partnerschaft eingebrachtes Vermögen und andere Gegenstände bleiben im Besitz des jeweiligen Vertragspartners. Für während der Partnerschaft erwirtschafteten Zugewinn erfolgt im Falle einer Trennung ein Ausgleich zu gleichen Teilen.
§4 Die Vertragspartner verpflichten sich, durch die Partnerschaft entstehende Kosten gemeinschaftlich zu tragen. Dabei übernimmt ___________ monatliche Kosten in Höhe von _____ Euro, die _________________________________________ (z.B. Miete und Strom) beinhalten, ______________ trägt monatliche Kosten in Höhe von _____ Euro, die ___________________________________ (z.B. Wasser, Heizung und Telefon) umfassen.
Ort, den xx.xx.xx.
Unterschriften beider Vertragspartner
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Thema: Vorlage für ein Lebensgemeinschaftsvertrag
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