Tipps zur Überprüfung – Franchisevertrag

Infos und Tipps zur Überprüfung von ein Franchisevertrag 

Beim Franchising handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das sich in erster Linie durch eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer kennzeichnet.

Der Franchisegeber stellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept zur Verfügung und unterstützt den Franchisenehmer bei der Planung, dem Aufbau, der Durchführung und der Kontrolle des Geschäftsbetriebs. Der Franchisenehmer erwirbt durch eine einmalige oder durch regelmäßige Zahlungen die Erlaubnis, vertraglich genau definierte Rechte des Franchisegebers zu nutzen. 

Hierzu gehören beispielsweise eine einheitliche Ausstattung der Betriebsstätte, die Nutzung des Markennamens, von Symbolen, Produktbezeichnungen oder Rezepturen, ein einheitliches Vertriebssystem sowie teils auch eine gemeinsame Buchhaltung.

Dabei handeln beide Vertragsparteien auf eigene Rechnung, was bedeutet, dass sie aus rechtlicher Sicht selbstständige Unternehmen bleiben. Da das Franchising auf einem Vertrag beruht, der die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit genau festlegt, sollte ein Vertrag entsprechend genau und sorgfältig überprüft werden.

Hier die wichtigsten Punkte und Tipps, die bei der Überprüfung eines Franchisevertrages von Bedeutung sind:

•        Die Rechtsstellung.

Zunächst gilt zu klären, ob der Betrieb eine Führung als Einzelkaufmann vorsieht oder ob auch andere Rechtsformen in Frage kommen.

Zu überprüfen ist zudem, in wie weit Verantwortungen, beispielsweise im Hinblick auf Bereiche wie Personal oder Buchhaltung, eigenständig oder gemeinschaftlich getragen werden.

•        Die Dauer.

Franchiseverträge werden für einen festgelegten Zeitraum abgeschlossen, der angegeben sein muss. Zeitgleich sollte jedoch überprüft werden, welche Möglichkeiten für Verlängerungen der Zusammenarbeit gegeben sind.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, eine erste Laufzeit so zu wählen, dass eine Amortisation der anfänglichen Investitionen möglich ist.

•        Verstöße.

Ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, wie und in welcher Form Verstöße gegen Vertragsvereinbarungen geahndet werden.

So gilt zu überprüfen, welche Strafen bei beispielsweise Verletzungen der Geheimhaltungspflichten vorgesehen sind. Dabei sollte im Vertrag ebenfalls benannt werden, welche Vorgehensweise bei Streitigkeiten angezeigt ist, also ob beispielsweise die Möglichkeit besteht, ein Schiedsgericht einzuschalten.

•        Das Vertragsende.

Hierbei ist zunächst wichtig, welche Aufgaben und Pflichten die beiden Vertragsparteien bei einer Beendigung des Vertrages erfüllen müssen. Da Franchiseverträge auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung vorsehen, sollten die Gründe, die eine vorzeitige Vertragsbeendigung vorsehen, detailliert benannt werden, wobei auch die Kosten bei einem vorzeitigen Ausstieg erläutert werden sollten.

Außerdem sollte definiert sein, zu welchen Bedingungen eine Übertragung des Franchise-Betriebes an einen Dritten möglich ist.

•        Sonstiges.

Generell sollte der Franchisenehmer die Zeit, die zur Vertragsprüfung zur Verfügung gestellt wird, nutzen und den Vertrag bei Unklarheiten von einer neutralen Stelle begutachten lassen.

Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass zusätzliche Vereinbarungen schriftlich erfasst und dem Vertragsentwurf beigelegt sind.

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