Vorlage und Infos zum Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag, der auch als Auflösungsvertrag bezeichnet wird, beinhaltet meist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen. Wie auch eine Kündigung bedarf ein Aufhebungsvertrag der Schriftform, muss für jede Vertragsseite ausgefertigt und von beiden Parteien jeweils handschriftlich unterschrieben werden.
Prinzipiell kann ein Aufhebungsvertrag frei gestaltet werden, was bedeutet, dass beispielsweise keine Termine oder Fristen einzuhalten sind und es den Vertragsparteien freisteht, eine Abfindung zu vereinbaren.
Sinnvoll ist jedoch, eine Überlegungsfrist und einen Widerrufsvorbehalt zu vereinbaren, da ein unterschriebener und damit bestätigter Aufhebungsvertrag ansonsten nicht mehr widerrufen oder rückgängig gemacht werden kann.
Sofern durch den Aufhebungsvertrag tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen betroffen sind, müssen der Betriebrat oder die Mitgliederversammlung durch den Arbeitgeber über den Vertrag informiert werden. Ein Aufhebungsvertrag hat für den Arbeitnehmer insofern Vorteile, als dass er ein Unternehmen verlassen kann, ohne die Kündigungsfrist einhalten zu müssen. Gleiches gilt für den Arbeitgeber, der auf diese Weise Kündigungsfristen umgehen kann.
Allerdings kann sich für den Arbeitnehmer der Nachteil ergeben, dass eine Sperre von der Arbeitsagentur für Arbeit verhängt wird, wenn der Vertrag wie eine Kündigung durch den Arbeitnehmer gewertet wird. Liegt allerdings ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer vor, wurde die ordentliche Kündigungsfrist bei Abschluss des Vertrages eingehalten, wurde der Vertrag zusammen mit einer Abfindung vereinbart oder wäre andernfalls eine betriebsbedingte Kündigung gegen den Arbeitnehmer ausgesprochen worden, darf die Bundesagentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängen.
Hier nun eine Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag:
Aufhebungsvertrag
zwischen Name der Firma, Anschrift – im Folgenden Arbeitgeber genannt –
und Name, Anschrift – im Folgenden Arbeitnehmer genannt-.
§1Die o.g. Vertragsparteien vereinbaren, dass das zwischen ihnen seit dem xx.xx.xx bestehende Arbeitsverhältnis zum xx.xx.xx beendet wird.
§2Die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zu diesem Zeitpunkt ist bereits erfolgt und der daraus resultierende Betrag wurde an den Arbeitnehmer ausbezahlt. (Oder: Bis zu diesem Zeitpunkt, der dem Zeitrahmen einer ordentlichen Kündigung entspricht, erfolgt eine monatliche Auszahlung des Grundgehalts an den Arbeitnehmer.)
§3Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber Arbeitskleidung, Arbeitsgeräte und andere zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel unverzüglich zurückzugeben.
§4Der Arbeitnehmer bestätigt, dass er auf mögliche Konsequenzen, die aus diesem Aufhebungsvertrag für ihn resultieren können, durch den Arbeitgeber hingewiesen und hinreichend darüber informiert wurde.
§5Beide Vertragsparteien bestätigen, dass durch den Abschluss dieses Vertrages und den darin getroffenen Vereinbarungen sämtliche Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben und damit in Zusammenhang stehen, jetzt und künftig unabhängig aus welchem Rechtsgrund abgegolten sind.
Ort / Datum /
Unterschriften
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Thema: Mustervorlage und Infos zum Aufhebungsvertrag
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