Kategorie: Mustervertrag Blog

Wissenswertes zur Salvatorischen Klausel, 1. Teil

Wer einen Vertrag schon einmal komplett durchgelesen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens genau studiert hat, ist ihr mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit begegnet: der Salvatorischen Klausel. In einem Vertrag findet sich die Klausel meist ziemlich am Schluss, in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ist sie ebenfalls gegen Ende eingefügt.

Die Klausel selbst gibt es in verschiedenen Varianten. Doch unabhängig von der konkreten Formulierung verfolgt eine Salvatorische Klausel immer das gleiche Ziel. Sie soll nämlich Regelungen für den Fall vereinbaren, dass einzelne Klauseln aus dem Vertrag oder in den AGB unwirksam sind.

In der einfachsten Version besagt die Salvatorische Klausel dann zum Beispiel: “Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen unverändert gültig.”

Oft wird dann noch ergänzt, dass eine unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt werden soll, die der Absicht der ursprünglichen Vereinbarung möglichst nahekommt.

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Übersicht: Diese Versicherung sind steuerlich absetzbar

In vielen Lebensbereichen sorgen Versicherungen für einen wichtigen Schutz. Doch die ganzen Beiträge, die für die Versicherungen fällig werden, können eine ordentliche Summe ergeben.

Erfreulicherweise muss der Versicherte die Kosten nicht komplett alleine schultern. Denn einige Versicherungsbeiträge kann er in seiner Steuererklärung gelten machen.

Wir erklären, welche Versicherungen steuerlich absetzbar sind:

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6 Fragen zum Ausschlagen eines Erbes, 3. Teil

Bei einer Erbschaft denken viele an Geld, Schmuck, Gemälde, ein nettes Häuschen und andere Vermögenswerte. Doch die Realität ist oft eine andere. Natürlich kann es sein, dass der Erbe ein bisschen reicher wird.

Häufig ist es aber auch so, dass der Nachlass gerade ausreicht, um die Kosten für die Bestattung, das Ausräumen der Wohnung und die sonstigen Ausgaben zu decken. Und genauso kann passieren, dass der Erblasser nur Schulden hinterlässt.

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6 Fragen zum Ausschlagen eines Erbes, 2. Teil

Keine Frage: Vom reichen Erbonkel, der einem plötzlich und völlig unerwartet zu einem satten Vermögen verhilft, träumen viele. In der Realität ist die Sache mit dem Erben aber oft ziemlich ernüchternd.

Denn statt eines dicken Bankkontos, wertvollem Schmuck, einer chicen Immobilie, edler Kunstobjekte und anderer Vermögenswerte kann der Verstorbene seinen Erben genauso gut auch nur eine baufällige Hütte, ein altes, kaputtes Auto, wertlosen Krempel und schlimmstenfalls sogar einen großen Schuldenberg vermachen.

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6 Fragen zum Ausschlagen eines Erbes, 1. Teil

Wenn es um eine Erbschaft geht, haben viele Menschen ziemlich romantische Vorstellungen. Sie träumen von der reichen Erbtante, die unerwartet für einen Geldregen sorgt oder Schmuck, Gemälde, Antiquitäten, Immobilien und andere Vermögenswerte hinterlässt.

Die Realität ist aber oft eine andere. Denn eine Erbschaft ist nicht immer erfreulich und macht vor allem nicht unbedingt reich. Statt dickem Bankkonto und kostbaren Gegenständen kann der Verstorbene nämlich genauso gut lauter wertlosen Plunder, ein baufällige Immobilie und einen großen Schuldenberg hinterlassen.

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Was ist eine Untervollmacht? Teil 2

Durch eine Vollmacht erteilt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigen die Befugnis, ihn bei bestimmten Rechtsgeschäften zu vertreten. Der Vollmachtgeber bestimmt also einen Stellvertreter und legt dabei gleichzeitig fest, wozu sein Vertreter in welchem Umfang befugt ist.

Dabei kommen Vollmachten in vielen unterschiedlichen Bereichen zum Einsatz. Außerdem gibt es die Vollmacht in verschiedenen Varianten. Eine besondere Form ist die Untervollmacht.

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Was ist eine Untervollmacht? Teil 1

Vollmachten gibt es für viele verschiedene Bereiche und in unterschiedlichen Formen. Beauftragt eine Person zum Beispiel einen Bekannten damit, auf dem Rückweg aus der Stadt bei der Verwaltung vorbeizufahren und den neuen Personalausweis für sie abzuholen, erteilt die Person ihrem Bekannten für diese Handlung eine Vollmacht.

Aber genauso handelt es sich um eine Vollmacht, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens einen Prokuristen zu seinem Vertreter bestimmt.

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Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen – FAQ, Teil 2

Früher erhob die Gebühreneinzugszentrale – kurz GEZ – die Rundfunkgebühr. Sie berücksichtigte, ob und welche rundfunkfähigen Geräte in einem Haushalt vorhanden waren. Inzwischen kümmert sich der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio um den Rundfunkbeitrag.

Ihn muss jeder Haushalt bezahlen, und das unabhängig von den vorhandenen Geräten. Dabei beläuft sich der Rundfunkbeitrag derzeit auf 17,50 Euro monatlich.

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Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen – FAQ, Teil 1

Früher war es die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, heute ist es der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und was früher die Rundfunkgebühren waren, ist inzwischen der Rundfunkbeitrag. Doch nicht nur die Namen haben sich geändert.

Die wichtigste Änderung soll der Slogan für das Beitragssystem der Rundfunkanstalten beschreiben. Er lautet: “Einfach. Für alle.” Damit ist gemeint, dass der Rundfunkbeitrag in jedem Haushalt erhoben wird und dabei als einmaliger Beitrag alle vorhandenen Geräte (einfach) und alle Haushaltsmitglieder (für alle) umfasst.

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Gegen untergeschobenen Stromvertrag wehren – Infos und Tipps

Um neue Kunden zu gewinnen, setzen einige Energielieferanten auf zweifelhafte Methoden. Im Direktvertrieb schieben sie Verbrauchern einfach Stromverträge unter, ohne dass die Verbraucher einem Neuvertrag zugestimmt oder eine Vollmacht zur Kündigung des bestehenden Vertrags erteilt hätten.

Oft fehlt es sogar schon an der Einwilligung, überhaupt zu Werbezwecken angerufen zu werden. Doch einen ungewollten Anbieterwechsel muss der Verbraucher nicht hinnehmen. Vielmehr kann er sich gegen einen untergeschobenen Stromvertrag wehren.

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