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Fragen zum Markenrecht
Die wichtigsten Fragen zum Markenrecht Das Kennzeichenrecht, das Bestandteil des gewerblichen Rechtschutzes ist, schließt das Markenre...
Vertrag von Lissabon
2-Säulen-Modell bei dem Vertrag von Lissabon Nicht nur Handel, Gewerbe und Privatpersonen arbeiten mit Verträgen, sondern auch die...
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Vorlage Salvatorische Klausel Infos und Vorlage zur Salvatorischen Klausel Die sogenannte Salvatorische Klausel, die sich von dem lateinischen Wort salvare für heilen oder bewahren ableitet, ist eine Vertragsklausel, die sich meist am Ende eines Vertrages findet. Die wesentliche Funktion der Salvatorischen Klausel besteht dabei darin, dass ein Vertrag auch dann gültig bleiben soll, wenn sich herausstellt, dass einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchführbar sind.  Ganzen Artikel...

Was hat es mit den Rabattverträgen bei Arzneimitteln auf sich? Hintergrundwissen: Was hat es mit den Rabattverträgen bei Arzneimitteln auf sich? Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung haben Krankenkassen die Möglichkeit, sogenannte Rabattverträge mit Pharmaunternehmen zu schließen. Im Rahmen dieser Verträge können die beiden Vertragsparteien Preisnachlässe auf Medikamente vereinbaren.   Ganzen Artikel...

Fehler in Kaufvertraegen Die schlimmsten Fehler in Kaufverträgen Ein Kaufvertrag wird immer dann abgeschlossen, wenn sich zwei Parteien darauf einigen, die Eigentumsrechte an einer Sache gegen das Erbringen einer Leistung, in aller Regel einer Geldleistung, zu übertragen. Das bedeutet, durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die Sache als Eigentum an den Käufer zu übergeben und der Käufer verpflichtet sich, den vereinbarten Kaufpreis für die Sache als Gegenleistung zu bezahlen.   Ganzen Artikel...

Fragen zum Fernabsatzrecht Die wichtigsten Fragen und Antworten zum FernabsatzrechtDas Fernabsatzrecht regelt den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen ohne direkten Kontakt zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher. Bis 2001 galt in diesem Zusammenhang das Fernabsatzgesetz, seit Januar 2002 wurde im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung und der Umsetzung der europäischen Fernabsatzrichtlinie das Fernabsatzrecht in §312b bis §312d des Bürgerlichen Gesetzbuches verankert.   Ganzen Artikel...

Die wichtigsten Punkte beim Verlagsvertrag Die wichtigsten Punkte beim Verlagsvertrag Es gibt letztlich kaum eine Geschäftsbeziehung, die nicht im Rahmen eines Vertrages geregelt wird. Ein Vertrag legt die Rechte und Pflichten beider Seiten fest, beschreibt die Zusammenarbeit und strukturiert die Geschäftsbeziehung. Zudem bildet der Vertrag die Basis für mögliche Lösungswege, falls es im Verlauf der Geschäftsbeziehung zu Unstimmigkeiten, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten kommen sollte.   Ganzen Artikel...

Ungueltige Klauseln im Mietvertrag Ungültige Klauseln im Mietvertrag Wer nach einer oft langen und anstrengenden Suche endlich eine schöne neue Wohnung gefunden hat, sieht dem Unterschreiben des Mietvertrags üblicherweise mit großer Freude entgegen. Sobald der Mietvertrag in der Tasche ist, können schließlich die Planungen für den Umzug und alle damit zusammenhängenden Arbeiten und Formalitäten beginnen. In vielen Fällen wird der Mietvertrag dann aber nicht sorgfältig gelesen oder gar von einem Experten überprüft. Nicht alle Klauseln, die der Vermieter in den Mietvertrag aufnimmt, sind jedoch erlaubt, so dass sich der Mieter vielfach auf Verpflichtungen einlässt, denen er überhaupt nicht zustimmen müsste.    Ganzen Artikel...

Infos zu Telefonwerbung - Musterbrief Widerspruch Infos rund um Telefonwerbung (+ Widerspruch Musterbrief) Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist bereits seit August 2009 in Kraft. Nennenswerte Veränderungen oder gar Verbesserungen lassen sich jedoch nicht feststellen. Nach wie vor klingeln tagtäglich unzählige Telefone und am anderen Ende melden sich irgendwelche Firmen, die Geldanlagen, Versicherungen, Zeitungsabonnements, Haushaltsgeräte oder andere kostenpflichtige Verträge an den Mann bringen möchten.   Ganzen Artikel...



Tipps zur Abmahnung Infos zur Abmahnung und Tipps, um richtig darauf zu reagieren Vorab sei gesagt, dass es grundsätzlich wichtig und notwendig ist, auf eine erhaltene Abmahnung zu reagieren, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht, dem Urheberrecht oder dem Markenrecht steht. Nun stellen sich allerdings die Fragen, was eine Abmahnung überhaupt ist, welche Folgen sie haben kann, wann sie gerechtfertigt ist und wie man am besten darauf reagiert.    Ganzen Artikel...

Mustervertrag Garage E-Mail

Mustervertrag Garage

Sicher kennen viele Menschen das Problem mit den Parkplätzen und möchten einen sicheren Unterstellplatz für das eigene Auto finden. Natürlich kann sich nicht jeder auch eine eigene Garage erlauben, weshalb man sich ggf. eine Vorlage für einen Mustervertrag bereithalten sollte, falls man eine Garage mieten möchte. Die Musterverträge für so eine Miete kann man sehr einfach auch selbst gestalten. Hier mal ein Beispiel: 

Mustervertrag Garagenvermietung Hiermit wird zwischen (Vermieter + Personalien) im folgenden Vermieter und (Mieter + Personalien) im folgenden Mieter,ein Mietvertrag für eine Garagennutzung zum (Datum) geschlossen.

§1 Gegenstand des Vertrages ist die Garage in (Anschrift), mit einer Größe von XY qm.

§2 Als Mietzins wird die Summe von X,- Euro zzgl. Stromkosten monatlich vereinbart.

§3 Mit Abschluss des Vertrages übergibt der Vermieter dem Mieter die Garagenschlüssel in x-facher Ausfertigung.

§4 Der Mieter verpflichtet sich, den vereinbarten Mietzins jeweils zum 3. Werktag eines Monats auf folgendes Konto zu überweisen:…

§5 Die beigefügte Hausordnung ist vom Mieter einzuhalten.

§6 Als sonstige Vereinbarungen, gelten folgende Vertragsbestandteile: …

§7Salvatorische Klausel Ort, Datum Unterschrift Vermieter                                   Unterschrift Mieter 

Gerade wenn es um eine „private“ Vermietung einer Garage geht, kann das schon völlig ausreichen. Allerdings sollte man auch hier daran denken, dass jeder Vertragspartner ein „Original“ vom Vertrag bekommt. Die Vorlage für die Musterverträge muss deshalb immer auch noch vor der Unterschrift doppelt ausgedruckt werden. Damit Mieter und Vermieter ein „Original“ mitnehmen können. Als Vermieter muss man zusätzlich noch beachten, dass ggf. die Einnahmen aus so einer Vermietung versteuert werden müssen. Deshalb sollte man auch sehr genau prüfen, ob man hier ggf. sogar schon gewerblich handelt. Falls das der Fall ist, kann sogar die Umsatzsteuer fällig werden.  

 

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